Stellungnahme der SPD Rotthausen zur Situation Steelerstr.98

Kommunalpolitik

Da die Versorgung von zugewiesenen Asylbewerbern und Flüchtlingen für unsere Kommune eine gesetzliche Verpflichtung ist, stellt sich die Situation zur Unterbringung von 8 Familien an der Steelerstraße 98, für die SPD Rotthausen wie folgt dar:

Die SPD Rotthausen hält nach wie vor den Standort Steelerstraße 98 für eine solche Unterbringungsmaßnahme als nicht geeignet! Doch der Allgemeinsituation in unserer Stadt (mit den momentan zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlingsfamilien) geschuldet, müssen wir in diesen „sauren Apfel beißen“. Um aber den zu befürchteten Schwierigkeiten zu begegnen ist auf Initiative der SPD ein sehr intensiver Dialog zwischen Politik und Verwaltung geführt worden. Dieser Dialog, so stellt der Vors. des SPD OV Rotthausen Ernst Majewski fest, hätte „früher, nämlich vor den Verwaltungsmaßnahmen stattfinden müssen!“ Die SPD Rotthausen hat mit der Thematisierung des Problems durch ihre Mandatsträger, in den dafür zuständigen Ausschüssen und Gremien folgendes erreicht: 1. Zur allgemeinen Information, Aufklärung und so weit wie mögliche Mitwirkung, wird ein „Runder Tisch“ mit allen relevanten Verbänden bzw. Vereinen eingerichtet, wie bspw. Ver-treter des Bürgervereins / Präventionsrats / der Kirchen und der Parteien 2. Es werden keine so genannten „Hardcore-Fälle“ (also nur Familien, die schon seit einiger Zeit in Gelsenkirchen leben und nicht durch negatives Verhalten in der Nachbarschaft aufgefallen sind) in der Steelerstraße untergebracht. 3. Es wird eine intensive, durchgehende Betreuung durch die zuständige Verwaltungseinheit erfolgen. Dazu wird das aus dem Jahre 2003 stammende Betreuungskonzept der Stadt Gel-senkirchen überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. 4. Die zuständige Flüchtlingsberatungsstelle des Sozialverbandes der AWO wird von Beginn der Maßnahme intensivbetreuerisch tätig sein. 5. Die Maßnahme zur Unterbringung der Flüchtlingsfamilien bleibt auf 2 Jahre beschränkt! Diese Maßnahmen sollten letztendlich zu einer Akzeptanz zur unmittelbare Nachbarschaft führen, um somit die Integration der Flüchtlinge schneller und besser zu erreichen und die einzelnen Familien dann dezentral, in kleinere Wohneinheiten unterbringen zu können. Zeigen wir also soziale Verantwortung auch oder gerade fremdländischen Menschen gegen-über. Das geht nur über einen Dialog, den wir aktiv suchen und der in Zukunft besser vor, als nach einer solchen Entscheidung geführt werden sollte

 
 

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