Peer Steinbrück

Peer Steinbrück und der "intolerante Jakobinismus."
Der Brief des Ortsvereins Rotthausen an Peer Steinbrück vom 11.01.2012

Lieber Peer Steinbrück,
„… eine Neigung, innerparteiliche Differenzen und Abweichungen einem Tribunal zuzuführen – der Fall Wolfgang Clement und der Umgang mit den vier ‚Abweichlern‘ in Hessen sind Beispiele. Am liebsten würden Teile der Berliner SPD auch Thilo Sarrazin und sogar…Heinz Buschkowsky exkommunizieren… Es gibt eine Schicht von Parteiaktivisten, die einem intoleranten Jakobinismus anhängen und Meinungsoffenheit bereits für einen Verrat an Prinzipien halten.“

So schreibst Du in „Unterm Strich“. Wir haben von Leuten, die den allseits geschätzten Heinz Buschkowsky aus der SPD ausschließen wollen, noch nichts gehört. Wer sind diese skurrilen Exemplare? Über die vier hessischen Abweichler, bei denen wir zwischen Dagmar Metzger und den drei Späterleuchteten gern unterscheiden würden, möchten wir unsere Meinung für uns behalten. Dasselbe gilt für Thilo Sarrazin.
Bleibt Wolfgang Clement. An dem Verfahren vor der SPD- Parteigerichtsbarkeit, die Du für den Wohlfahrtsausschuss zu halten scheinst, hat unser Ortsverein mitgewirkt. Deshalb möchten wir dazu etwas sagen. Nicht besonders viel, denn alles Wesentliche steht im Beschluss der Landesschiedskommission, auf unserer Website www.spd-rotthausen.de zu finden und anscheinend nirgendwo sonst, denn – Otto Schily hat es im Verfahren mit Recht beklagt – eine Sammlung grundlegender Entscheidungen unser Parteigerichtsbarkeit wäre höchst nützlich, es gibt sie aber nicht.
Lass uns zitieren:
Wolfgang Clement hat „gezielt in der Schlussphase des hessischen Landtagswahlkampfs die SPD massiv angegriffen. Er hat sich, indem er seiner eigenen Position (sprich: atom- und kohlegestützte Energiepolitik) uneingeschränkt den Vorrang gab, über das Ergebnis des demokratischen innerparteilichen Willensbildungsprozesses …hinweggesetzt. Der Solidaritätsverstoß wiegt … besonders schwer, weil er mit seinen Äußerungen den Wahlkämpfern der hessischen SPD in den Rücken gefallen ist. (Er hat) die eigene Partei als nicht wählbar hingestellt und so das Engagement der Wahlkämpfer hintertrieben. (Damit) läuft sein Verhalten dem Gebot der innerparteilichen Solidarität schlechterdings in erheblichem, nicht mehr hinnehmbarem Maß zuwider.“
Lieber Peer Steinbrück, was ist daran falsch? Wo siehst Du den intoleranten Jakobinismus? Wir jedenfalls möchten Dir sagen: Falls Du als Kandidat unserer Partei und mit einem von ihr beschlossenen Programm zu einer Wahl antrittst, für welches Amt auch immer - wir mögen dann in der einen oder anderen Frage anderer Meinung sein als Du (das wäre nicht einmal unwahrscheinlich), aber sei bitte sicher: Als Wahlkämpfer stehen wir in bewährter Solidarität hinter Dir.
Konnten wir Dich in Deiner Auffassung erschüttern? Wir sind gespannt auf Deine Antwort.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Dein Ortsverein Rotthausen
Ernst Majewski Klaus Brandt