Klare Regeln gegen Sozialbetrug durch Zuwanderung nach Deutschland, insbesondere aus Südosteuropa. So lautet der Antrag der SPD Rotthausen für den Unterbezirksparteitag der SPD Gelsenkirchen am 13.11.2018. Genaueres ist der Rubrik "Termine" zu entnehmen.

Einen ähnlich lautenden Antrag hat die SPD Rotthausen bereits zum Unterbezirksparteitag am 21.11.2017 gestellt. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Nachdem sich nun verschiedene Oberbürgermeister deutscher Großstädt sowie der Städte- und Gemeindebund sich zu dieser Thematik geäußert haben, will der Ortsverein Rotthausen einen neuen Anlauf wagen und die Zuwanderungsproblematik unter dem Aspekt der Arbeitnehmerfreizügigkeit erneut thematisieren. Wir glauben, mit dem neuen Wortlaut eine Mehrheit beim Parteitag der SPD Gelsenkirchen zu erreichen. Einzelheiten des Antrags können dem Antragsbuch (hier klicken) entnommen werden, in dem auch die weiteren Anträge enthalten sind.