Peer Steinbrück
Ortsverein
Peer Steinbrück
Lieber Peer Steinbrück,
wir danken Dir für die prompte Antwort. Unser Ortsverein war durch andere Dinge in Anspruch genommen, deshalb melden wir uns erst jetzt. Auch durch den Wahlkampf in NRW mussten wir unsere Antwort auf Deinen Brief vom 18.01.2012 noch einmal verschieben. Am Ende ist das Wahlergebnis der beste Beweis für unsere Priorisierung.
Zunächst einmal bedauern wir, dass unserem Brief an Dich der Hinweis auf die Veröffentlichung auf unserer Homepage fehlte. Das war zwar keine böse Absicht, trotzdem eben nicht o.k. Wir entschuldigen uns.
Manches in Deinem Schreiben halten wir für allerdings sehr diskussionswürdig. Auch wir kennen Tempelwächtertruppen. Uns fehlt aber in Deinen Ausführungen die Trennschärfe. Denn am entscheidenden Punkt gehst Du vorbei: Manchmal muss der Tempel auch wehrhaft verteidigt werden. Nur unter ganz besonderen Voraussetzungen, das ist wahr. Aber genau das hat die Landesschiedskommission vorbildlich herausgearbeitet:
„Nicht Gegenstand der Prüfung und Entscheidung sind … strittige inhaltliche Positionen (hinsichtlich) etwa Energiepolitik und Agenda 2010. Um diese geht es hier nicht. Versuche und Vorhalte, mit dem Mittel des Parteiordnungsverfahrens … Kritiker der Parteilinie mundtot zu machen, gehen ins Leere.“
Das sitzt!
Und weiter: Die „… konstitutive Bedeutung der Meinungsfreiheit für die politische Willensbildung“ wird deutlich herausgestellt. Und: „Das ist auch in der SPD so“.
Na klar. Aber, Stichwort Trennschärfe:
Es ist nicht dasselbe, ob der Genosse Thilo Sarrazin oder ob Wolfgang Clement als Bürger unserer Republik ihre unantastbare Freiheit zu umstrittenen Meinungen nutzen – oder ob sie dies tun und zugleich Mitglied einer sozialdemokratischen Werten verpflichteten Partei bleiben wollen.
Thilo Sarrazin ist auch in unserem Ortsverein ein heißes Thema. Die Meinungen gehen hier, wie in der gesamten SPD weit auseinander. Deshalb sparen wir uns weitere Ausführungen.
Was Wolfgang Clement betrifft, der jetzt an der Seite Christian Lindners für die Freidemokraten kämpft: Dies ist ihm unbenommen. Nur: Ein freidemokratisch-neoliberales Wertefundament ist kein sozialdemokratisches.
Lieber Peer Steinbrück, uns liegt an einer konstruktiven Auseinandersetzung, einem Austausch ohne vorschnelle Verdammungsurteile. Schön, wenn Du Dich in diesem Sinne noch einmal melden würdest. Zwei Punkte möchten wir dazu noch ansprechen:
Auf Seite 445 ff. von „Unterm Strich“ gehst Du auf die Jusos und ihre „Sekundanten und Verstärker“ los. Deren Strategiepapier „Für eine Linke mit Zukunft“ hat es Dir angetan. „Marxistisch inspiriert“, werde da „der demokratische Sozialismus zum Ziel erhoben“ ja sogar „zur Überwindung des Kapitalismus aufgerufen“, gar dazu, die Scheuklappen gegenüber der Linkspartei aufzugeben. Solches propagiere man in kaderähnlich agierenden Parallelwelten, fern den braven jungen Leuten, die in Wahlkämpfen ackern und Veranstaltungen organisieren. Dieser Anspruch der Parallelwelt-Jusos stehe im Missverhältnis zu ihrer Verankerung in der eigenen Generation. Zeit, „diese politische Delikatesse auf den Tisch zu bringen“!
Nicht alles, was Jusos so von sich geben ist unserer Auffassung nach astrein und auch der überwiegende Teil unserer Ortsvereinsmitglieder sieht Die Linke eher als Chaotenhaufen. Aber Du wirkst hier ziemlich vernagelt. Dass es am Kapitalismus das Eine oder Andere zu überwinden gibt, pfeifen nicht nur die Rotkehlchen von den Dächern, rot-rote Zusammenarbeit existiert real und marxistische Gesellschaftsanalyse sowie demokratischer Sozialismus stehen im Hamburger Programm. Du kannst dies ablehnen und hast es wohl auch getan. Dein gutes Recht – aber wenn Du meinst, kaderähnlich seien immer nur die Anderen und jenseits des eines von Dir definierten Mainstreams beginne gleich die Parallelwelt, dann wünschen wir uns: Stell dies bitte auf den Prüfstand.
Auf Seite 295 willst Du Walter Riester ein Denkmal für die „seine“ Rente errichten. Komplexes Thema, auf unserer Website findet sich dazu ein Leserbrief. In den Feinheiten kennen wir uns nicht aus, vielleicht kannst Du uns Weiteres erklären. Wir denken jedoch: Wenn eine Gedenktafel auf dem Sockel eines Walter Riester in Marmor oder Bronze angebracht wird, dann sollte dort nicht fehlen, was über die Bankenlobby als Impulsgeber berichtet wird, über das „Megageschäft Altersvorsorge“, das in der Branche die Sektkorken knallen ließ, über die mageren Renditen und über die Zweifel daran, dass die Förderungsmilliarden denen zugutekommen, die sie am ehesten bräuchten.
Wir freuen uns schon auf Deine Antwort.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
gez. Ernst Majewski
Veröffentlicht am 07.06.2012
