Antrag der SPD Rotthausen ohne Mehrheit beim Parteitag

Unterbezirk

Der Antrag der SPD Rotthausen mit dem Titel "Zuzug aus Südosteuropa (Arbeitnehmerfreizügigkeit) regulieren" konnte beim Unterbezirksparteitag der SPD Gelsenkirchen am vergangenen Dienstag keine Mehrheit finden. Den Wortlaut des Antrages findet Ihr hier. Dieser Antrag kam nicht zur Abstimmung, da die Mehrheit der Delegierten für den Änderungsantrag des Unterbezirksvorstandes "Zuwanderung aus Ländern der Europäischen Union als Herausforderung für die Kommunen" stimmte. Der Änderungsantrag ist hier zu finden.

Ernst Majewski stellte den Antrag vor und begründete die Auffassung der SPD Rotthausen. In der Folge gab es durch verschiedene Rednerinnen und Redner vom Podium aus Zuspruch und Ablehnung im Wechsel. Ablehnung erfuhr der Rotthauser Antrag mit Hinweisen u.a. auf die Werte sozialdemokratischer Politik und die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, den Zuzug von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern im Rahmen der "Arbeitnehmerfreizügigkeit" zu regulieren. Als weiterer Redner widersprach Thomas Fath diesen Argumenten und vertrat die Auffassung, dass die rechtlichen Möglichkeiten durchaus vorhanden seien und es auch um die Werte der in den Quartieren betroffenen Menschen gehe. Viele Argumente und Meinungen wurden so ausgetauscht. Am Ende fand der beschriebene Änderungsantrag des Unterbezirksvorstandes die erforderliche Mehrheit. Der Rotthauser Antrag wurde abgelehnt.

Zu Inhalten und Argumenten soll hier, bis auf die genannten Hinweise, keine Stellung bezogen werden. Der Leser hat die Möglichkeit sich anhand der beiden Anträge selbst ein Bild zu machen und sich seine Meinung zu bilden.

 
 

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